Um viertel vor zehn abends war die Freude in einer Wohnung im Süden Londons riesengroß: Es war Samstag, der 30. September, und wenn man den ersten Hochrechnungen Glauben schenken durfte, war die zentristisch-proeuropäische Partei Progressive Slowakei (PS) auf dem Weg zu einem historischen Sieg bei den slowakischen Parlamentswahlen. Die Nachricht wurde von der Gruppe junger slowakischer Expats begeistert aufgenommen. Wie sich später herausstellte, hatten ihre Landsleute in der Diaspora tatsächlich größtenteils für PS gestimmt – die Partei erhielt 61,7 Prozent der Gesamtstimmen aus dem Ausland.

In der Slowakei selbst bot sich jedoch ein gänzlich anderes Bild. Als die ersten Zahlen von dort eintrafen, verschlechterte sich die Stimmung im Süden Londons stetig. In den frühen Morgenstunden des Sonntags wurde endgültig klar, dass in den Umfragen unmittelbar nach der Wahl das Abschneiden der PS als deutlich zu stark eingeschätzt worden war. Letztendlich gewann die Smer, die populistisch-sozialdemokratische Partei des ehemaligen Premierministers Robert Fico, die Wahl deutlich. Die PS kam mit rund fünf Prozentpunkten weniger ins Ziel.

Auf die Bekanntgabe der Ergebnisse folgte »Unbehagen im Westen«; internationale Medien berichteten über den Sieg des »prorussischen Ex-Premiers«. Allerdings ist auch dies etwas vorschnell, schließlich macht es das slowakische Wahlsystem praktisch unmöglich, dass eine Partei alleine regieren kann. Die tatsächliche Zusammensetzung der nächsten Regierung wird nun in Koalitionsverhandlungen ausgelotet. Allerdings scheint sich jetzt schon der Eindruck durchzusetzen, dass die Slowakei in die Liste der »populistischen Wahlsiege« aufgenommen werden kann.

Die meisten ausländischen Medien konzentrieren sich auf Ficos Wahlversprechen, die militärische Hilfe für die Ukraine einzustellen und Verhandlungen mit Russland zu fordern. In der Slowakei selbst haben hingegen die verbalen Attacken des Ex-Premiers auf Banken und Lebensmittelkonzerne mindestens ähnlich viel Aufmerksamkeit (und Anklang) gefunden. Das ist wenig verwunderlich, denn die Wählerinnen und Wähler erleben seit drei Jahren einen stetig sinkenden Lebensstandard. Sicherlich hat auch Ficos Rhetorik gegen Migrierende und seine Ablehnung einer vermeintlichen »LGBT-Ideologie« dazu beigetragen, vor allem Teile der älteren, konservativen Basis von Smer zu mobilisieren. Wenn Fico aber der einzige slowakische Politiker ist, der die materiellen Bedürfnisse der Menschen ansprechen kann, muss die Linke sich dringend hinterfragen und anfangen, den Wünschen der Bevölkerung zuzuhören.

Schwierige Koalitionsverhandlungen

Die bestimmenden Themen im Wahlkampf waren die hohen Lebenshaltungskosten, der Krieg in der Ukraine sowie strafrechtliche Ermittlungen von Korruptionsskandalen, in die hochrangige Smer-Parteimitglieder involviert waren. Eine Wahlbeteiligung von 68,5 Prozent (die dritthöchste in der Geschichte des Landes) und die ungewohnt ausführliche Berichterstattung in der internationalen Presse zeugten von der Bedeutung der Wahl.

Smer gewann letztlich mit seinem »linksnationalistischen« Programm, in dem sich die Partei gegen Austerität, für die Bekämpfung der Inflation und für die Beendigung der Militärhilfe für die Ukraine ausspricht. Ihr Stimmenanteil von 23 Prozent lag über den meisten Prognosen. Die Partei hat nun 42 Sitze im 150-köpfigen Nationalrat. Dies eröffnet Smer-Chef Fico zwar einen potenziellen Weg zurück an die Macht, doch wird er, wie bereits erwähnt, Koalitionspartner brauchen, um eine Regierung zu bilden.

»Nach drei Jahren hoher Inflation und sinkendem Lebensstandard hat die Slowakei nun die Chance auf eine stabile populistisch-sozialdemokratische Regierung.«

Smer kann dabei nicht auf PS zählen, die einen großen Teil der Wählerschaft hinter sich vereint, der eindeutig gegen Fico ist. PS hat 32 Sitze im Parlament. Der naheliegendste Partner für Smer ist deswegen die Hlas (Stimme), die gemäßigt-sozialdemokratische Partei des ehemaligen Premierministers Peter Pellegrini, die 2020 ihrerseits von ehemaligen Smer-Mitgliedern gegründet wurde, die Ficos Führung kritisch gegenüberstanden. Nachdem sie den ganzen Sommer über in den Umfragen abgerutscht war, konnte Hlas überraschend gut abschneiden und eroberte 27 Parlamentssitze. Damit wird Pellegrini, Ficos ehemaliger Schützling, zum »Königsmacher«. Während Pellegrinis Versprechen eines »starken Staates« zur Bewältigung der Krise der Lebenshaltungskosten gut mit Ficos linkspopulistischem Programm kombiniert werden kann, bleibt im Gegensatz dazu fraglich, inwiefern sich die persönliche Beziehung zwischen den beiden Ex-Premiers auf die Koalitionsverhandlungen auswirkt.

Hinzu kommt, dass einer Smer-Hlas-Koalition sieben Abgeordnete für die absolute Mehrheit fehlen würden. Vor der Wahl galt die rechte Slowakische Nationalpartei (SNS) weithin als Ficos bevorzugter Koalitionspartner. Doch die neue SNS-Parlamentsfraktion erscheint äußerst instabil: Unter den zehn zukünftigen Abgeordneten von der Wahlliste ist nur ein einziges SNS-Parteimitglied. Somit dürfte die rechte Fraktion ein äußerst unberechenbarer dritter Koalitionspartner sein. Pellegrini hat bereits seine Abneigung geäußert, mit ihr zu regieren und würde die Christdemokraten (KDH) präferieren. Die KDH hat ihrerseits jedoch eine Zusammenarbeit mit Smer ausgeschlossen.

So ist es für Smer deutlich komplizierter, eine Regierung aufzubauen, als die Wahlergebnisse es zunächst suggerieren. Sollten die Verhandlungen scheitern, eröffnet sich die Möglichkeit für eine »Anti-Smer-Allianz« aus PS, Hlas, KDH und der wirtschaftsliberalen SaS. Doch auch dabei gibt es viel Konfliktpotenzial. Allzu liberale Sozialpolitik könnte der konservativen KDH sauer aufstoßen; und Pellegrinis sozialdemokratisches Wirtschaftsprogramm dürfte den Neoliberalen bei der SaS nicht gefallen. Mit anderen Worten: Es gäbe sehr wenig, was eine solche Koalition ideologisch zusammenhalten würde – abgesehen vom Wunsch, eine Smer-geführte Regierung zu verhindern.

Dennoch gibt es durchaus Nachfrage nach einem solchen Bündnis. Hinter den Kulissen hat Michal Šimečka, der 39-jährige Parteichef von PS sowie Vizepräsident des Europäischen Parlaments, bereits damit begonnen, Pellegrini eine Koalition schmackhaft zu machen, die die Rückkehr von Smer verhindern würde. Beifall bekommt Šimečka dabei von den liberalen Medien, die ihre bisherige Feindseligkeit gegenüber Hlas schnell vergessen haben. Kein Wunder, schließlich ist Pellegrinis Partei für sie die einzige Hoffnung, die Smer noch von der Macht fernzuhalten. Wie ein liberaler Kommentator es treffend zusammenfasste: »PS muss alles tun, was nötig ist«, um Ficos Rückkehr zu verhindern.

Die liberalen Forderungen nach Sozialkürzungen angesichts des steigenden Haushaltsdefizits werden derweil immer lauter und eine PS-geführte Regierung könnte vier Jahre Austerität bedeuten. Das wäre der vorläufige »Höhepunkt« eines seit sechs Jahren andauernden Rechtsrucks innerhalb der PS. Die Partei wurde 2017 von dem Unternehmer Ivan Štefunko als linksliberale Alternative für enttäuschte Wählerinnen und Wähler gegründet, hat sich aber seitdem in ein Macron-eskes Projekt mit neoliberalen Technokraten am Ruder verwandelt.

Probleme für die »Progressive Slowakei«

Štefunko, früher Mitglied der Partei der Demokratischen Linken und Herausgeber der sozialistischen Zeitschrift Slovo, wurde vor rund zwei Jahrzehnten als linker Kritiker von Smer bekannt – damals eine Seltenheit. Die Polit-Welt der Slowakei war gespalten zwischen der neoliberalen Schocktherapie des Ex-Premierministers Mikuláš Dzurinda und der abgeschwächten Sozialdemokratie von Fico. Štefunko kritisierte letzteren und seine Smer vor allem dafür, die von Dzurinda zwischen 2002 und 2006 durchgeführten marktfreundlichen Reformen nicht radikal genug beseitigt zu haben.

Ideologisch gesehen ist Štefunko ein Kind seiner Zeit. Anders als Fico, der im Alter von 22 Jahren, zwei Jahre vor dem Ende der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, in diese eintrat, verbrachte Štefunko den größten Teil seiner Kindheit in Algerien und kehrte erst 1992 in die Slowakei zurück. Unbelastet von der Niederlage des »real existierenden Sozialismus« in Osteuropa waren Štefunkos Ansichten eher der Alter-Globalisierungsbewegung der 1990er Jahre geschuldet als den Erfahrungen der postkommunistischen Linken in der Slowakei. Genau wie die Neue Linke im Westen nach der Niederlage der organisierten Arbeiterklasse in den 1970er Jahren verstand Štefunko den antikapitalistischen Widerstand als einen übergreifenden, intersektionalen Kampf diverser unterdrückter Gruppen. In einem Interview mit der konservativen Tageszeitung SME im Jahr 2006 fasste er seine Ansichten so zusammen: »Das Proletariat des 21. Jahrhunderts besteht aus vielen unterschiedlichen sozial benachteiligten, unterdrückten Minderheiten.«

Als er 2017 die Partei PS gründete, hatte Štefunko bereits eine Reihe erfolgreicher Unternehmen geleitet – und seine früheren linken Positionen deutlich abgemildert. Ideologisch trug die Partei ganz klar seine persönliche Handschrift: Sie sollte eine linksliberale Kraft sein, die sich für Minderheiten (ob sexuell, ethnisch oder religiös) einsetzt und ihr Bekenntnis zur Marktwirtschaft mit einem gewissen Grad an Sozialschutz ausgleicht.

PS füllte ihre Reihen schnell mit gebildeten Städtern, insbesondere aus der Wirtschaft und dem Non-Profit-Sektor. Sie verpasste 2020 knapp den Einzug ins Parlament, hielt aber an ihrem sozialen Liberalismus und einer proeuropäischen Ausrichtung fest. Da sie nicht im Parlament vertreten war, konnte sie sich im Wahlkampf 2023 erfolgreich von der chaotischen Handhabung der Corona-Pandemie durch die amtierende Mitte-Rechts-Regierung distanzieren sowie sich als attraktive Alternative für die wirtschaftsliberale Wählerschaft präsentieren.

»Das Fehlen einer linken Bewegung, bedeutet jedoch, dass die SMER viele ihrer vorherigen Zusagen ohne großen Widerstand aufgeben könnte.«

Dafür musste PS jedoch noch weiter nach rechts rücken. Wie der Soziologe Dominik Želinský in einem Interview mit der tschechischen Zeitschrift A2larm erläuterte, profilierte sich PS zunächst als Mitte-Links-Partei, »erkannte aber schnell, dass sie den Kampf um die Stimmen der Arbeiterklasse gegen Fico nicht gewinnen konnte«. Daher musste sie andere Wählerschichten ansprechen und sah sich zunehmend dazu gezwungen, sich aggressiv für den freien Markt einzusetzen und die Umverteilungspolitik zu vernachlässigen. Im Wahlprogramm 2023 versprach PS eine Verfassungsreform zur »fiskalische Nachhaltigkeit und Verantwortung« durchzuführen. Außerdem sollte eine Null-Toleranz-Politik gegenüber EU-Mitgliedsstaaten mit einer »weniger verantwortungsvollen« Finanzpolitik durchgesetzt werden. Hinzu kamen weitere marktfreundliche Politikvorhaben.

Ihr Wahlergebnis – »das beste Ergebnis einer liberalen Partei in der Geschichte der Slowakei«, wie Šimečka selbst es ausdrückte – verdankte PS vor allem der wohlhabenden Mittelschicht, die eine erneute Amtsübernahme Ficos fürchtete. Gereicht hat es am Ende aber nicht und PS musste sich der Smer geschlagen geben. Aus Sicht des Chefredakteurs der liberalen Tageszeitung Denník N hatte »die demokratische Slowakei damit verloren«.

Rückkehr der alten Linken?

Natürlich hat nicht die »demokratische Slowakei« verloren, sondern der Teil der Bevölkerung, der in den drei Jahrzehnten zuvor überproportional von den politischen und wirtschaftlichen Reformen profitiert hatte. Nach der Wahl brachten zahlreiche liberale Kommentatoren ihre Enttäuschung zum Ausdruck und prophezeiten einen Massenexodus der jungen und gebildeten Bevölkerung.

Es ist tatsächlich davon auszugehen, dass der Triumph der Smer vor allem von Rentnerinnen, einkommensschwachen Arbeitern in den ärmeren Regionen des Landes und Menschen mit begrenztem Zugang zu politischem, kulturellem und Bildungskapital getragen wurde. Dies ist die traditionelle Basis der Partei. Die Annahme spiegelt sich in den Wahlergebnissen: Zwar triumphierte PS mit 31 Prozent der Stimmen in Bratislava – einer der reichsten Regionen Europas – doch die Smer siegte in 58 der insgesamt 72 Wahlkreise.

Vor der Wahl schrieb die Philosophin Ľubica Kobová im Politik-Magazin Kapitál über ein Gespräch mit einem Stadtratsmitarbeiter in der slowakischen Kleinstadt Martin. Zu ihrer Überraschung bezeichnete dieser Angestellte die Smer als »sozialdemokratisch«, obwohl diese doch in letzter deutlich nach rechts gerückt sei, wie Kobová meinte. Die Anekdote zeigt, dass die Smer außerhalb der großen Städte ihr Image als traditionelle Mitte-Links-Partei durchaus bewahren konnte.

Viele – auch viele Linke – fürchten nun, dass mit einer Rückkehr der Smer in die Regierung die laufenden Korruptionsermittlungen gegen hochrangige Mitglieder der Partei eingestellt werden. Wie wahrscheinlich das wirklich ist, bleibt aktuell noch schwer zu beurteilen. Das liegt auch daran, dass die vorherige konservative Regierung diese Ermittlungen stark politisiert hatte. Behauptungen, Fico sei der »Kopf einer Verbrecherbande«, sind wohl übertrieben; beispielsweise wurde nie eine direkte Verbindung zwischen Fico und dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak im Jahr 2018 festgestellt. Andererseits besteht aber auch kaum Zweifel daran, dass es unter seiner Regierungsführung zu massiver Veruntreuung von öffentlichen Geldern gekommen ist. Außerdem pflegten viele Ministerinnen und Minister (und auch Fico selbst) enge Kontakte zu bekannten Oligarchen.

Dennoch werfen Rechtsverstöße der Polizei und der staatlichen Ermittler in den vergangenen drei Jahren die Frage auf, ob die Ermittlungen tatsächlich unparteiisch geführt werden. So stellte das Verfassungsgericht zwischen 2020 und 2023 23 Fälle von Grundrechtsverletzungen in den Ermittlungsverfahren fest. Während des Wahlkampfes wurden mehrere hochrangige Smer-Politiker verhaftet und ihre Häuser durchsucht. Fico hat davon wohl eher profitiert, indem er bei der Basis den Eindruck stärken konnte, Polizei und Staatsanwaltschaft seien politische Institutionen, die nicht unabhängig, sondern der bisherigen Regierung hörig seien.

Da es keine organisierte linke Bewegung im Land gibt, wird es für die Linke schwer sein, Smer an ihre Wahlversprechen zu erinnern. Zu letzteren gehörten unter anderem das Versprechen, die Lebensmittelpreise im Einzelhandel zu regulieren, oder die Zusage, den Staatshaushalt nicht durch Kürzungen des sozialen Sicherheitsnetzes zu sanieren. Die Smer hatte der radikalen Linken vor den Wahlen die Hand gereicht, indem der Vorsitzende der linken Partei Socialists.sk, Artur Bekmatov, auf die Smer-Wahlliste gesetzt wurde. Leider verpasste Bekmatov den Einzug ins Parlament um rund 6.000 Stimmen. Angesichts der strengen Parteidisziplin bei Smer ist nicht davon auszugehen, dass es im Parlament linke Opposition gegen die Partei geben wird.

Das bringt die Linke in eine schwierige Lage. Einerseits sind viele der von Smer vor der Wahl gemachten Zusagen – Ablehnung der Austeritätspolitik, eine eigenständigere Außenpolitik und die Wiederaufnahme des Sozialdialogs zwischen Unternehmen und Gewerkschaften, der von der vorherigen Regierung sträflich vernachlässigt wurde – zu begrüßen und zu unterstützen. Das Fehlen einer linken Bewegung, die entsprechende Maßnahmen aktiv von einer Smer-geführten Regierung einfordern könnte, bedeutet jedoch, dass die Partei viele ihrer vorherigen Zusagen ohne großen Widerstand aufgeben könnte. Das gilt umso mehr, wenn ein weiter steigendes Haushaltsdefizit dazu führt, dass die EU und die Finanzmärkte Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben fordern.

Nach drei Jahren hoher Inflation und sinkendem Lebensstandard hat die Slowakei nun die Chance auf eine stabile populistisch-sozialdemokratische Regierung mit einer Verpflichtung zum Schutz des Wohlfahrtsstaates. Sollte es dieser nächsten Regierung nicht gelingen, die Erosion des Sozialnetzes zu stoppen, könnte dies den Weg für die Rückkehr einer gestärkten radikalen Rechten ebnen. Vor diesem Hintergrund muss die Linke sich genau überlegen, welche Kämpfe sie gegen wen führen will.